Freitag, 21. Oktober 2016

Wie die Politik mit unseren Polizisten umgeht


Gewalt, Körperverletzungen, Bedrohungen, Beleidigungen und vieles mehr sind allgegenwärtige Einsatzsituation von Polizeibeamten des Bundes und der Länder. Von einer zunehmend verrohenden Gesellschaft, insbesondere von Personen welche rechtlich erwachsen, aber faktisch niemals über das geistige Niveau eines Jugendlichen herauskommen werden, wird gegenüber den Ordnungshütern keinerlei Respekt entgegen gebracht.
Sollten Täter ermittelt werden findet der unwürdige Höhepunkt staatlicher Restriktion vor Gericht statt. Nicht selten ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestrafung mit einer so milden und lächerlichen Forderung verbunden, da man möglichst eine Revision oder Berufung vermeiden möchte. Wenn dann noch Richter den Vorsitz führen, welche mehr ihren Parteibuch als ihrem Gewissen verantwortlich scheinen, wird der Spruch "Im Namen des Volkes" häufig ad absurdum geführt. Die Schlagzeilen, wenn Täter trotz erheblicher Straftaten lachend mit Bewährung das Gericht verlassen, sind kein Einzelfall.


Terrorverdächtiger setzte sich nach Griechenland ab


Mohamad Hasan K. (20) steht in Verbindung zu einem in Hannover aufgebauten Netzwerk junger IS-Anhänger. Diesem Netzwerk ist auch Safia S. (16) angehörig, welche im Februar 2016 im Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten mit einem Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt hat. Mohamad Hasan K. ist in Celle als Mitwisser in dem Prozess gegen Safia S. mit angeklagt.
 
Darüber hinaus ist Mohamad Hasan K. noch anderweitig bekannt. Im Zuge der Ermittlungen infolge des, aufgrund einer akuten Terrorgefahr abgesagten Fußballländerspiels im November 2015 in Hannover, wurde K. als Tatverdächtiger ermittelt.


Vor ca. einem Monat hat sich Mohamad Hasan K. nach Griechenland abgesetzt.

Laut Artikel der BILD hat die Polizei Hannover bereits im Dezember 2015 bei der Stadt beantragt, Mohamad Hasan K. den Reisepass abzunehmen, um genau das zu verhindern, was nun eingetreten ist - eine Flucht. Nach Aussage der Stadt hätten jedoch die Voraussetzungen für die Entziehung des Passes nicht ausgereicht, da nach dem Passgesetz eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit hätte vorliegen müsste. Haftgründe bestanden keine.

Inzwischen wurde Mohamad Hasan K. in Griechenland festgenommen - eine Auslieferung steht noch aus.

Da sich Mohamad Hasan K. inzwischen wieder in Gewahrsam befindet, wenn auch einem griechischen Gewahrsam, können sich die Verantwortlichen wieder, zwar ein wenig konsterniert, aber dennoch beruhigt zurück lehnen, da ja alles nicht so schlimm war und nun alles seine geregelten Bahnen gehen wird. Das hierbei sicherlich auch viele vermeidbare Kosten entstanden sind, welche aus Steuergeldern bezahlt werden, sei nur mal am Rande erwähnt.

Diese Behördenposse ist jedoch alles andere als witzig. Eine Person steht im Verdacht an einer terroristischen Aktion beteiligt gewesen zu sein. Ob hier tatsächlich eine Tatbeteiligung stattgefunden oder ein Anschlag ausgeführt werden sollte, muss das Gericht entscheiden. Wenn jedoch eine Anklage erhoben wurde, so erfolgt dies nicht fahrlässig, denn von der Staatsanwaltschaft werden die bisherigen Erkenntnisse offensichtlich für so ausschlaggebend bewertet, dass eine Verhandlung vor Gericht Aufklärung bringen soll.


Wieso bestand kein Haftgrund?
 
Es geht hier in erster Linie nicht darum, wie die Stadt Hannover bzgl. des Passes reagiert hat. Die physische Wegnahme eines Ausreisedokuments in der Annahme, der Betroffene wird deshalb von einem möglichen Vorhaben einer Ausreise absehen ist realitätsfremd. Eine Ausreise ist sowohl ohne Dokumente, wie auch eine Erlangung von gefälschten Dokumenten möglich; gerade wenn man Kontakt zu IS-Sympathisanten-Netzwerken unterhält.

Wirklich erschreckend an dem Umstand der Flucht eines Angeklagten ist jedoch, dass hier die Juristen von Polizei und Gericht nicht gehandelt haben. Zum Handwerkszeug eines Juristen im ersten Studienjahr gehört die StPO und demzufolge sollte auch §112 StPO sowohl vom Rechtssatz, wie auch den Ausführungsbestimmungen bekannt sein. §112 StPO beinhaltet die Haftgründe. 

Im vorliegenden Fall des Mohamad Hasan K. ließ sich für eine Untersuchungshaft, neben der eindeutig vorliegenden Fluchtgefahr möglicher Weise auch der Haftgrund der Verdunklungsgefahr begründen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass hier ein Terroranschlag verübt werden sollte, welcher nach Lageeinschätzung Menschenleben hätte kosten können, kann man sogar noch nach Abs. 3 den Haftgrund "Schwere der Tat" ableiten.

Und deshalb die offene Frage an die Verantwortlichen: Wieso befand sich Mohamad Hasan K. auf freiem Fuß?

Quelle: Bild.de

Bildnachweis: Flickr-GunnarRies