Freitag, 21. Oktober 2016

Wie die Politik mit unseren Polizisten umgeht


Gewalt, Körperverletzungen, Bedrohungen, Beleidigungen und vieles mehr sind allgegenwärtige Einsatzsituation von Polizeibeamten des Bundes und der Länder. Von einer zunehmend verrohenden Gesellschaft, insbesondere von Personen welche rechtlich erwachsen, aber faktisch niemals über das geistige Niveau eines Jugendlichen herauskommen werden, wird gegenüber den Ordnungshütern keinerlei Respekt entgegen gebracht.
Sollten Täter ermittelt werden findet der unwürdige Höhepunkt staatlicher Restriktion vor Gericht statt. Nicht selten ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestrafung mit einer so milden und lächerlichen Forderung verbunden, da man möglichst eine Revision oder Berufung vermeiden möchte. Wenn dann noch Richter den Vorsitz führen, welche mehr ihren Parteibuch als ihrem Gewissen verantwortlich scheinen, wird der Spruch "Im Namen des Volkes" häufig ad absurdum geführt. Die Schlagzeilen, wenn Täter trotz erheblicher Straftaten lachend mit Bewährung das Gericht verlassen, sind kein Einzelfall.



Offener Brief einer Polizisten-Ehefrau

Der offene Brief einer Ehefrau über die Zustände, welche sich die Berliner Polizisten ausgesetzt sehen, macht zur Zeit Furore im Internet. Es ist die Rede von massiven Überstunden und kaum/keinen freien Tagen (was in der freien Wirtschaft aufgrund Arbeitszeitbestimmungen nicht möglich wäre), über körperliche Angriffe und Gewalt bis hin dazu, dass sie sich als Angehörige eines Polizisten im privaten Umfeld Schikanen ausgesetzt sieht.

Es ist ein öffentlicher Aufschrei, den sicherlich viele Angehörigen von Polizeibeamten, die jeden Tag aufs Neue Angst und Sorge um ihren Lebenspartner haben, mit hinaus schreien würden, so sie denn nicht selbst Angst davor haben müssten, dass dies zu persönlichen Konsequenzen führen würde. Ermittlungen gegen Beamte werden heutzutage schneller geführt, als dies gegen Straftäter, welche schwerwiegende Delikte begangen haben, geschieht.


Überstunden verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig genommen werden

Eine Riesensauerei, und anders kann man es mit einem gesunden Menschenverstand wirklich nicht bezeichnen, kommt ergänzend zu den schwierigen Einsatzsituationen nun noch aus dem Bundesinnenministerium. Der Dienstherr hat verfügt, dass der Überstundenabbau binnen eines Jahres erfolgen muss. Ein erworbener, aber in diesem Zeitraum nicht in Anspruch genommener Freizeitausgleich für Mehrarbeit würde entfallen, wurde per Erlass bekannt gegeben (ein Auszahlungsanspruch würde aber noch länger bestehen bleiben).

Wie sollen die Beamten Überstunden abbummeln, wenn sie - zumindest in den geschlossenen Einsatzhundertschaften - kaum aus den Einsatzanzügen heraus kommen? Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage deutet nichts darauf hin, dass es zukünftig weniger Einsätze geben wird. Bis neue Polizeibeamte dazu kommen, welche sich in der Ausbildung befinden oder mit der Ausbildung beginnen werden, wird es Jahre dauern. Unberücksichtigt dabei ist auch noch das Ausscheiden von aktiven Polizisten aufgrund des Alters oder von Krankheiten.

Wann sollen also die Überstunden abgegolten werden? 

Man kann von der Polizei halten was man möchte. Jeder hat schon seine positiven wie negativen Erfahrungen gemacht. Aber UNSERE Polizei steht für Sicherheit und Ordnung und für den Schutz der Bürger. Entscheidungen von Justiz und Politik unterwandern nicht nur die Sicherheit und Ordnung in unserem Land, sondern sie verraten die Polizei, sie verraten jeden einzelnen Beamten, der täglich für uns seinen Kopf hinhält.

Und wenn man bedenkt das solche Entscheidungen von einer CDU Regierung getroffen werden, welche ursprünglich einmal für den Rechtsstaat und ein restriktives Handeln stand, dann möchte man sich nicht ausmalen was passieren wird, wenn die "linken Genossen" auch im Bund das Ruder übernehmen. Schon jetzt fordern die Bremer Jusos eine Entwaffnung der Polizei.

Liebe Polizisten - ein Großteil der Bevölkerung steht hinter euch (nur trauen sich viele nicht mehr, offen Position zu beziehen).





Bildnachweis: Flickr-SimonEngel

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